Regeln und Versionen

Frage: Gilt die Ausnahme für den Kauf zur Eigennutzung (Art. 2 Abs. 4ter Bst. c GwG) auch dann, wenn die Agentur von der Verkäuferschaft beauftragt ist und die Nutzung nur anhand einer Erklärung der Käuferschaft überprüfen kann?

Vorschlag: Die Ausnahme bezieht sich auf das Geschäft: Sie gilt unabhängig vom Auftrag, sofern die Eigennutzung durch eine im Dossier aufbewahrte schriftliche Erklärung der Käuferschaft dokumentiert ist.

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Frage: Wie wird in nicht einfachen Fällen der Wert bestimmt, der mit dem Schwellenwert von CHF 5 Millionen zu vergleichen ist?

Vorschlag: Zusammen verkaufte Objekte oder zusammenhängende Geschäfte werden addiert; ein Wert in Fremdwährung wird zum am Tag der Einigung publizierten Kurs umgerechnet; eine nicht monetäre Gegenleistung wird geschätzt und schliesst für ihren Anteil einen ausschliesslich über Banken laufenden Zahlungsfluss aus.

Art. 2 Abs. 4ter Bst. b GwGArt. 2 Abs. 4ter Bst. b GwG auf admin.ch (Fedlex), neuer Tab

Frage: Wird ein Kaufpreis, der auf das Bank-Konsignationskonto eines Notariats überwiesen und dann an die Verkäuferschaft weiterüberwiesen wird, «ausschliesslich über Banken geleistet und empfangen»?

Vorschlag: Ja, wenn beide Zahlungen Banküberweisungen in der Schweiz sind, dokumentiert durch eine Bestätigung des Notariats oder durch Bankbelege.

Art. 2 Abs. 4ter Bst. b GwGArt. 2 Abs. 4ter Bst. b GwG auf admin.ch (Fedlex), neuer Tab

Frage: Erfüllt eine Zahlung über eine ausländische Bank die Voraussetzung «dem Gesetz unterstellte Finanzintermediäre»?

Vorschlag: Nein: Das Gesetz erfasst die dem schweizerischen GwG unterstellten Finanzintermediäre. Eine Zahlung von oder an eine ausländische Bank lässt die Voraussetzung des Zahlungsflusses entfallen.

Art. 2 Abs. 4ter Bst. b GwGArt. 2 Abs. 4ter Bst. b GwG auf admin.ch (Fedlex), neuer Tab

Frage: Fällt der Kauf einer Wohnung durch eine Gesellschaft zur persönlichen Nutzung durch eine Aktionärin oder einen Aktionär unter die Ausnahme der Eigennutzung?

Vorschlag: Nein: Eigennutzung bedeutet Nutzung durch die Käuferin oder den Käufer selbst als natürliche Person.

Art. 2 Abs. 4ter Bst. c GwGArt. 2 Abs. 4ter Bst. c GwG auf admin.ch (Fedlex), neuer Tab

Frage: Wie ist ein Verkauf von Anteilen an einer Immobiliengesellschaft oder ein Rechtsgeschäft mit gleicher wirtschaftlicher Wirkung einzustufen?

Vorschlag: Prüfung im Einzelfall durch die oder den GwG-Verantwortlichen, mit Unterstützung der Juristin oder des Juristen der SRO.

Art. 12e Abs. 2 GwVArt. 12e Abs. 2 GwV auf admin.ch (Fedlex), neuer Tab

Frage: Ist die Veröffentlichung eines Inserats ohne Beratung und Verhandlung eine kausale Mitwirkung im Sinne von Art. 12d GwV?

Vorschlag: Im Einzelfall zu würdigen: Die blosse Veröffentlichung scheint nicht zu genügen, jede Vermittlung mit anschliessender Beratung genügt jedoch.

Art. 12d GwVArt. 12d GwV auf admin.ch (Fedlex), neuer Tab

Frage: Welche Methoden zur Überprüfung aus der Ferne sind für Beraterinnen und Berater zulässig?

Vorschlag: Die Methoden, die das Reglement der SRO vorsieht, der die Beraterin oder der Berater angeschlossen ist; andernfalls Überprüfung bei persönlicher Anwesenheit anhand des Originals.

Art. 8c GwGArt. 8c GwG auf admin.ch (Fedlex), neuer Tab